Dokument Steueroptimierte Übertragungsmöglichkeiten von kleinen und mittelgroßen Familienunternehmen - Verschonungsinstrumente und potenzielle Fallstricke

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NWB Nr. 11 vom 11.03.2019 Seite 714

Steueroptimierte Übertragungsmöglichkeiten von kleinen und mittelgroßen Familienunternehmen

Verschonungsinstrumente und potenzielle Fallstricke

Prof. Dr. Swen O. Bäuml und Marie-Luise Bauer

Das BVerfG hatte mit Urteil v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Regelungen für die Verschonung des Betriebsvermögens (§§ 13a und 13b ErbStG) für verfassungswidrig erklärt, da diese im Hinblick auf das Ausmaß und potenzielle Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht vereinbar seien. Zum 1.7.2016 trat mit dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts v. 4.11.2016 (BGBl 2016 I S. 2464) eine grundlegend überarbeitete und erweiterte Regelung für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Betriebsvermögen in Kraft. Nun, mehr als zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Neuregelungen, stehen die Berater vor der Herausforderung, eine passende steuergünstige Lösung für ihre Mandanten zu finden. Der nachfolgende Beitrag soll insbesondere die zur Verfügung stehenden Verschonungsinstrumente für kleine und mittelgroße Familienunternehmen und potenzielle Fallstricke erläutern.

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