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Lexikon des internationalen Steuerrechts vom

Betriebsstätte

Dr. Lukas Hilbert und Dr. Benjamin Engel

I. Zentrales ortsbezogenes Anknüpfungsmerkmal

Die Betrieb(s)stätte nach § 12 AO und Art. 5 OECD-MA stellt einen der wichtigsten Anknüpfungspunkte im internationalen und im deutschen Außensteuerrecht dar. Sie ist dabei sowohl im nationalen Gesetz als auch in den bilateralen Verträgen eigenständig und mit teils für die Praxis wesentlichen Abweichungen voneinander definiert. Ein Unternehmen kann im In- und Ausland (jeweils) über mehrere Betriebsstätten verfügen.

II. Betriebsstätte nach § 12 AO

Die Unterhaltung einer Betriebsstätte im Bundesgebiet kann (beschränkte) Steuerpflicht z. B. für inländische Einkünfte hervorrufen (vgl. bei Einkünften aus Gewerbebetrieb § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und § 2 Nr. 1 KStG sowie § 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG oder bei selbständiger Tätigkeit § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Mit der Betriebsstätte können ferner noch andere steuerliche Folgen und Verpflichtungen verbunden sein, etwa jene zum Lohnsteuereinbehalt als inländischer Arbeitgeber i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Im nationalen Steuerrecht ist der Begriff der Betriebsstätte zentral in § 12 AO gefasst. Daneben gibt es weitere, partiell hiervon abweichende Betriebsstättenbegriffe, die teils eigenen Zwecken dienen, z. B. in der Betriebsausgaben-Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG (dort: „Ort, an dem oder von de...

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