BFH  - VI R 49/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Abgeltung; Grund und Boden; Land- und forstwirtschaftliches Vermögen; Nutzungsrecht; Wirtschaftliche Einheit

Rechtsfrage

Sind Leistungen einer Gemeinde für das durch eine beschränkt persönlichen Dienstbarkeit dinglich gesicherte, zeitlich nicht näher konkretisierte Recht auf Verlegung und Betrieb eines Regenwassserkanals mit dem Grundbetrag nach § 13a Abs. 4 EStG abgegolten bzw. dem Grundbetrag gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG hinzuzurechnen oder gehören sie --da Bodenschichten unterhalb der landwirtschaftlich genutzten Erdkrume dem Privatvermögen zuzurechnen sind-- zu den Einkünften i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bzw. § 22 Nr. 3 EStG?

Gesetze: EStG § 13a Abs 4, EStG § 13a Abs 3 S 1 Nr 4, EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 22 Nr 3

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.02.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[EAAAH-08018]

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