Dokument Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

Dokumentvorschau

BFH 23.10.2018 VII R 44/17, StuB 4/2019 S. 173

Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

(1) Ein auf die Vorschriften des Anfechtungsgesetzes gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid beruht, ist mit einer Bedingung gem. § 14 AnfG zu versehen. (2) Fehlt diese Bedingung, ist der Duldungsbescheid rechtswidrig. Der für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 AnfG maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der FG-Entscheidung. (3) Verpflichtet der Duldungsbescheid zur Duldung der Vollstreckung mehrerer Steuerforderungen, die nur zum Teil auf einem Vorauszahlungsbescheid beruhen, und fehlt insoweit die gem. § 14 AnfG aufzunehmende Bedingung, ist der Duldungsbescheid nur insoweit rechtswidrig. (4) Das FA kann die fehlende Bedingung im finanzgerichtlichen Verfahren durch Erlass eines Änderungsbescheids nachholen (Bezug: § 191 Abs. 1 AO; § 14 AnfG).

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen