Dokument GmbH i. L.: Keine Löschung ohne Liquidationsverfahren

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StuB 4/2019 S. 176

GmbH i. L.: Keine Löschung ohne Liquidationsverfahren

Der Liquidator und der Notar können im Regelfall nicht ohne Weiteres eine „Blitzlöschung“ der GmbH i. L. dergestalt durchsetzen, dass das Handelsregistergericht auf Anmeldung der Auflösung, Veröffentlichung und Einhaltung des Sperrjahres dann zu verzichten hat, wenn (nur) der Liquidator versichert, dass kein verteilbares Vermögen vorhanden sei, keine Auslagen ausstünden und keine Prozesse gegen die GmbH anhängig seien und auch Insolvenzgründe nicht vorlägen. Ein pauschaler Anspruch dieses Inhalts wäre mit dem GmbHG nicht in Einklang zu bringen (OLG Celle, Beschluss vom 17.10.2018 - 9 W 80/18 TAAAG-99956).

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