Dokument Einkommensteuer; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen

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BFH 13.09.2018 III R 48/17, NWB 7/2019 S. 387

Einkommensteuer; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen

Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat laut BFH-Urteil v. 13.9.2018 u. a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert jedenfalls nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand.

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