Dokument BPatG, Beschluss v. 11.10.2018 - 10 W (pat) 23/17

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BPatG Beschluss v. - 10 W (pat) 23/17

Gesetze: Art 20 GG, § 35a PatG, § 14 Abs 1 PatV

Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

Leitsatz

Freilaufkupplung

Das in § 14 Abs. 1 PatV geregelte Erfordernis, wonach eine nach § 35a PatG einzureichende Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt zu beglaubigen ist, stellt eine unverhältnismäßige Maßnahme dar. § 14 Abs. 1 PatV ist insoweit nichtig und kann nicht die Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung bilden. ff.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:111018B10Wpat23.17.0

Fundstelle(n):
GRUR 2019 S. 434 Nr. 4
VAAAH-05695

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