Oberste Finanzbehörden der Länder BStBl 2019 I S. 28

Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags

Das Bundesverfassungsgericht hat mit  (BGBl 2018 I S. 531) die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 BewG in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom (BGBl 1970 I S. 1118), soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, für Zeiträume nach dem für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit dem Grundgesetz festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum angewandt werden.

Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen ist die Regelung des § 129 Abs. 2 BewG. Weitere die Verfassungsmäßigkeit des § 129 Abs. 2 BewG betreffende Verfahren sind jedoch nicht anhängig.

Die gleich lautenden Erlasse vom (BStBl 2015 I S. 439) werden daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der Länder v.
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg - 3-S0338/66
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat - S 0338-1/5
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin - S 0338-7/2011-1
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg - 33-S 0338/15#01#02
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen - S 0338 A-1/2014-2/2018
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - S 0338 - 2012/003 - 51
Hessisches Ministerium der Finanzen - S 0338 A - 026 - II 11
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - IV-S 0338-00000-2011/006
Niedersächsisches Finanzministerium - S 3000 - 99 - 351, 33-S 0338/016-0001
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen - S 0338 - 48 - V A 2
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz - S 0338#2018/0006-0401 446
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - S 0338-1#026
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen - 31-S 0338/69/43-2018/60091
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - 44 - S 0338 - 53/42 - S 3304 - 41
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - S 0338-042
Thüringer Finanzministerium - S 0338 - A - 48

Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:




Fundstelle(n):
BStBl 2019 I Seite 28
LAAAH-05616

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