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NWB Nr. 47 vom 18.11.2002 Seite 3917

Aktuelles

Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - SteVAG) liegt nunmehr vor. Es kann als sicher gelten, dass die geplanten Maßnahmen bis zu ihrer endgültigen Verabschiedung noch eine Reihe von Änderungen erfahren. Der Entwurf kann auf unserer Homepage im Internet (www.nwb.de) abgerufen werden.

Nach dem bisherigen Zeitplan soll die Gesetzesvorlage am vom Kabinett verabschiedet und im Dezember von der Regierung bei Bundesrat und Bundestag eingebracht werden. Wir werden dann ausführlich über den Kabinettsbeschluss berichten.

Beitragssicherungsgesetz für die Kranken- und Rentenversicherung

I. Änderungen in der Rentenversicherung

Die sozialen Sicherungssysteme werden durch die schlechte Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit finanziell schwer belastet. Die Arbeitslosigkeit führt dazu, dass Beitragszahler fehlen bzw. für Arbeitslose niedrigere Beiträge gezahlt werden und gleichzeitig zusätzliche Lohnersatzleistungen ausgezahlt werden müssen. Die derzeitig noch andauernde konjunkturelle Schwächephase führt in der Rentenversicherung (RV) dazu, da...

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