Dokument Verfahrensrecht | Anforderungen an Duldungsbescheid I (BFH)

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Online-Nachricht - Mittwoch, 09.01.2019 11:38

Verfahrensrecht | Anforderungen an Duldungsbescheid I (BFH)

Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, ist mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen. Fehlt sie, ist der Duldungsbescheid rechtswidrig (BFH, Urteil v. 23.10.2018 - VII R 44/17; veröffentlicht am 09.01.2019).

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