Dokument FG München, Urteil v. 27.06.2018 - 1 K 2318/17

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FG München Urteil v. - 1 K 2318/17 EFG 2018 S. 1845 Nr. 22

Gesetze: AO § 147 Abs. 6 S. 1, AO § 147 Abs. 6 S. 2, AO § 200 Abs. 1 S. 2, EStG § 4 Abs. 3

Nur mit pauschalem Verweis auf die GDPdU begründete Aufforderung nach § 147 Abs. 6 AO zur Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung unverhältnismäßig

Leitsatz

1. Der generell zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, dass die Finanzverwaltung in Ausübung ihres legitimen Interesses an einer Überlassung digitalisierter Daten im Rahmen einer Außenprüfung nicht übermäßig in Rechte des Steuerpflichtigen eingreift und deshalb ihre Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO nur in dem durch die Zwecke der Außenprüfung gebotenen zeitlichen und sachlichem Umfang unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Steuerpflichtigen am Schutz ihrer persönlichen Daten ausübt. So dürfen die nach § 147 Abs. 6 AO überlassenen Daten nach dem tatsächlichen Abschluss der Außenprüfung nicht weiter auf dem Laptop des Prüfers gespeichert bleiben, sondern nur noch – bis zum Abschluss eines möglicherweise stattfindenden Rechtsbehelfsverfahrens – in den Diensträumen der Finanzverwaltung.

2. Eine Aufforderung des Betriebsprüfers zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung ist unverhältnismäßig und daher aufzuheben, wenn sie lediglich auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU, vgl. IV D 2 – S 0316-136/01, BStBl 2001 I S. 415) verweist, nicht erkennen lässt, wo Datenzugriff und Auswertung erfolgen sollen, etwa nur bei dem zu prüfenden Unternehmen oder auch im FA, und wenn die Aufforderung auch keine Regelung darüber enthält, ob, wo, und wie lange die durch die Überlassung des angeforderten Datenträgers erhaltenen Daten gespeichert werden sollen. Der Verweis auf die GDPdU vermag die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung von Daten des Unternehmens in zeitlicher und örtlicher Hinsicht nicht ausreichend zu begründen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
AO-StB 2019 S. 278 Nr. 9
BBK-Kurznachricht Nr. 4/2019 S. 165
EFG 2018 S. 1845 Nr. 22
KÖSDI 2019 S. 21147 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 4/2019 S. 162
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2019 S. 128
SAAAH-03366

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