Arbeitsrecht | Kündigung eines Schwerbehinderten (BAG)
Die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz
3 SGB IX in der vom bis zum geltenden Fassung (seit dem
: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam ().
Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte beantragte im Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Klägerin. Das Integrationsamt erteilte die Zustimmung mit Bescheid vom . Mit Schreiben vom 07. bzw. hörte die Beklagte den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung zu ihrer Beendigungsabsicht an und kündigte am das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum . Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben.
Auf die Revision der Beklagten hat das BAG das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen:
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom bis zum geltenden Fassung (seit dem : § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam.
Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG).
Die Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF (seit dem : § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.
Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Kündigung sei nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirksam, weil die Beklagte die Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt und nach Anhörung des Betriebsrats beteiligt habe.
Anhand der bisher getroffenen Feststellungen konnte die Wirksamkeit der Kündigung nicht abschließend beurteilt werden.
Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 68/18 (Ls)
Fundstelle(n):
NWB YAAAH-02353