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NWB Nr. 46 vom 11.11.1996 Seite 3652

Erwirbt der Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten eigengenutzten Grundstücks entgeltlich den Miteigentumsanteil der bisherigen Lebensgefährtin im Jahr nach dem Grundstückserwerb hinzu, kann er nach dem BFH-Urt. v. 10. 7. 1996 - X R 72/93 (NWB EN-Nr. 1477/96) die Grundförderung nach § 10e EStG nur für einen der Miteigentumsanteile in Anspruch nehmen. Dies folgt aus dem in § 10e Abs. 4 Satz 1 EStG enthaltenen Grundsatz, daß der Steuerpflichtige Abzugsbeträge nur für eine Wohnung (oder für einen Ausbau oder eine Erweiterung) in Anspruch nehmen kann. Sind mehrere Steuerpflichtige Eigentümer einer zu eigenen Zwecken genutzten Wohnung, ist letztere Bestimmung mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Anteil des Steuerpflichtigen an der Wohnung einer Wohnung gleichsteht (§ 10e Abs. 5 Satz 1 EStG). Eine Ausnahme gilt nach näherer Maßgabe des § 10 Abs. 5 Satz 2 EStG für Ehegatten, die Miteigentümer einer Wohnung sind. Wird die Ehe durch Tod oder Scheidung aufgelöst (sowie in anderen Fällen), gelten die Miteigentumsanteile - so auch die Rechtsprechung zu § 7b EStG (vgl. BFH v. 19. 9. 1991, BFH/NV 1992 S. 103) - wieder als selbständige Objekte. Die Miteigentumsanteile bleiben für die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG grundsätzlich auch dann selbständige Objekte, wenn sie zivilrechtlich durch Anteilsvereinigung untergehen. Die für Ehegatten bei Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG geltende Ausnahmeregelung des § 10e Abs. 5 Satz 3 EStG ist auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht anwendbar. Eine Ausnahme gilt ferner dann, wenn die Miteigentumsanteile im ersten Jahr des Abzugszeitraums vereinigt werden (BFH v. 9. 11. 1994, BStBl 1995 II S. 258).

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