BewR Gr 30.

30. Ermittlung der Belastungszahl; Berücksichtigung der außergewöhnlichen Grundsteuerbelastung (§ 81 BewG)

(1) 1Die Grundsteuerbelastung in einer Gemeinde wird durch eine Belastungszahl ausgedrückt, die nach § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 81 BewG vom (Bundesgesetzbl. I S. 550) [1] ermittelt wird. 2Das gilt auch für die Grundsteuerbelastung in gemeindefreien Gebieten.

Beispiel:

Die Gemeinde gehört zum Bezirk III des ehemaligen Landesfinanzamts Kassel und nach § 29 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 und 2 GrStDV zur Gemeindegruppe a.


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Der Vervielfältiger nach § 2 Abs. 2 der o. a. Verordnung beträgt demnach
81.
Der Hebesatz der Gemeinde am 1. Januar 1964 beträgt
250 v. H.
Die Belastungszahl ist dann 81 x 250
= 20 250.

Nach § 3 der o. a. Verordnung ist weder ein Abschlag noch ein Zuschlag zu machen, weil die Belastungszahl mehr als 11 000 und weniger als 23 000 beträgt.

(2) 1Für eine Gemeinde ist in jedem Fall nur eine Belastungszahl zu ermitteln. 2Das gilt nach § 2 Abs. 3 der o. a. Verordnung auch in den Fällen,

  1. in denen nach dem 1. Januar 1935 [2] Umgemeindungen rechtswirksam geworden sind und die betroffenen Gemeinden oder Gemeindeteile weiterhin zu der Gemeindegruppe gehören, der sie ohne die Umgemeindung zuzurechnen sind (§ 30 Abs. 3 GrStDV),

  2. in denen für die Hauptfeststellung auf den [3] für einzelne Teile von Gemeinden in den Verordnungen der Präsidenten der Landesfinanzämter vom [4] (Reichsministerialblatt S. 785 ff., RStBl S. 1641 ff.) andere Vervielfältiger festgesetzt worden sind,

  3. in denen innerhalb einer Gemeinde verschiedene Hebesätze gelten (§ 4 EinfGRealStG).

3Der Bestand der wirtschaftlichen Einheiten hat sich aber in den betroffenen Gemeinden oder Gemeindeteilen bis zum regelmäßig in erheblichem Umfang verändert. 4Durch diese Veränderungen hat sich auch das Verhältnis des Aufkommens an Grundsteuer der einzelnen Gemeindeteile zueinander wesentlich verschoben. 5Das muß bei Ermittlung der Belastungszahl der Gemeinde berücksichtigt werden. 6§ 2 Abs. 3 Satz 2 der o. a. Verordnung bestimmt deshalb, daß bei der Ermittlung der durchschnittlichen Belastungszahl die Einwohnerzahlen der betroffenen Gemeindeteile am Hauptfeststellungszeitpunkt als Maßstab für das veränderte Verhältnis des Grundsteueraufkommens zu berücksichtigen sind. 7Die Einwohnerzahlen sind von den Gemeinden zu erfragen. 8Sie sind auf volle Tausend nach unten abzurunden.

Beispiel:

In die Gemeinde A ist eine Gemeinde (nunmehr Gemeindeteil B) nach dem eingemeindet worden. Für einen besonderen Teil der ursprünglichen Gemeinde A (Gemeindeteil C) ist zum ein anderer Vervielfältiger festgesetzt worden.

Die Gemeinde A – ohne die Gemeindeteile B und C – gehört zum Bezirk II des ehemaligen Landesfinanzamts Nordmark und nach § 29 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 GrStDV zur Gemeindegruppe b.


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Der Vervielfältiger beträgt
63,5.
Der Gemeindeteil B gehört zum Bezirk V des ehemaligen Landesfinanzamts Nordmark und nach § 29 in Verbindung mit § 30 Abs. 3 GrStDV zur Gemeindegruppe a.
Der Vervielfältiger beträgt
85,5.
Der Gemeindeteil C gehört zum Bezirk III des ehemaligen Landesfinanzamts Nordmark und nach § 29 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 GrStDV zur Gemeindegruppe b.
Der Vervielfältiger beträgt
68.
Die Hebesätze am betragen
in der Gemeinde A
250 v. H.
im Gemeindeteil B
180 v. H.
im Gemeindeteil C
250 v. H.
Die Einwohnerzahlen am betragen
in der Gemeinde A
56 000 (abgerundet),
im Gemeindeteil B
15 000 (abgerundet),
im Gemeindeteil C
6 000 (abgerundet).
Die durchschnittliche Belastungszahl errechnet sich wie folgt (die Einwohnerzahlen sind dabei nur mit den Tausendern anzusetzen):
A 63,5 x 250 x 56
= 889 000
B 85,5 x 180 x 15
= 230 850
C 68 x 250 x 6
= 102 000
77
1 221 850
1 221 850 : 77 (Einwohnerzahl insgesamt)
= 15 868

Nach § 3 der o. a. Verordnung ist für die ganze Gemeinde weder ein Abschlag noch ein Zuschlag zu machen, weil die Belastungszahl mehr als 11 000 und weniger als 23 000 beträgt.

(3) Hat eine Gemeinde oder ein Gemeindeteil am [5] zum Gebiet eines anderen Landesfinanzamts gehört, so ist der Vervielfältiger dem Teil der Tabelle in § 2 Abs. 2 der o. a. Verordnung zu entnehmen, der für das Gebiet des anderen Landesfinanzamts gilt.

(4) 1Grundstücke, die grundsteuerbegünstigt sind, erhalten keinen Abschlag oder Zuschlag, weil die Erhöhung der Jahresrohmiete um 12 v. H. nach § 79 Abs. 3 BewG (vgl. Abschnitt 25) sich so auswirkt, als wenn für das Grundstück eine durchschnittliche Grundsteuerbelastung vorläge. 2Ist ein Grundstück nur teilweise begünstigt, so ist der Abschlag oder Zuschlag nur auf den Teil des Grundstückswerts anzuwenden, der nicht grundsteuerbegünstigt ist. 3Das erfolgt zweckmäßig durch entsprechende Ermäßigung oder Erhöhung der Jahresrohmiete für den nichtbegünstigten Teil.

Beispiel:

Die Grundstückswerte in einer Gemeinde sind um 10 v. H. zu erhöhen, weil die Grundsteuerbelastung in der Gemeinde besonders niedrig ist.


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Jahresrohmiete
10 000 DM
davon entfallen auf begünstigte Wohnungen
4 000 DM
nichtbegünstigte Wohnungen
6 000 DM
Bei der Bewertung sind anzusetzen für begünstigte Wohnungen
4 000 DM
+ 12 v. H. (vgl. Abschnitt 25)
480 DM
nichtbegünstigte Wohnungen
6 000 DM
+ 10 v. H. wegen außergewöhnlicher Grundsteuerbelastung
600 DM
11 080 DM

4Auf die so ermittelte Miete ist der Vervielfältiger und ggf. in den Fällen der Aufteilung des Einheitswerts (vgl. Abschnitt 20 Abs. 2) der Multiplikator für den Bodenwertanteil anzuwenden. 5Entsprechend ist bei Grundstücken zu verfahren, bei denen die Jahresrohmiete nach § 79 Abs. 4 BewG um 14 v. H. zu erhöhen ist.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAA-72206

1BStBl 1966 I S. 882.

2Im Saarland: .

3Im Saarland: .

4Im Saarland: Verordnung vom (Reichsministerialblatt S. 54, RStBl S. 193).

5Im Saarland: .

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