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NWB Nr. 16 vom 19.04.1993 Seite 1466

NWB AKTUELLES 16/93

Bericht über schwebende Verfahren beim BFH (III/1993)

Nachfolgend geben wir einen Überblick über beim BFH anhängige Verfahren. Unter der angegebenen Fundstelle in der Zeitschrift EFG kann der Wortlaut der dem Verfahren vor dem BFH zugrunde liegenden erstinstanzlichen Entscheidung nachgelesen werden. Benutzer der Steuerrechtsdatenbank LEXinform der DATEV können unter der angegebenen LX-Nummer (z. B. LX101774) die Entscheidungsgründe der Vorinstanz abrufen.

Umsatzsteuer

1. Baut ein ortsansässiges Großunternehmen in Werksnähe eine Bezirkssportanlage, die es der Gemeinde anläßlich seines 100jährigen Gründungsjubiläums schenkt, so können die dafür eingesetzten Leistungen ”für das Unternehmen” i. S. von § 15 UStG bezogen sein. In der Schenkung der Anlage an die Gemeinde liegt kein Eigenverbrauch des Unternehmens.

§§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 15 UStG 1967

FG Düsseldorf (EFG 1992 S. 371; LX101774) BFH V B 44/92

2. Kann in der entgeltlichen Aufgabe der Milcherzeugung eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung gesehen werden?

§§ 1, 3 Abs. 9 UStG 1980

Schl.-Holst. FG (EFG 1992 S. 221; LX101424) BFH V R 122/91

3. Löst der Gewinn einer Incentive-Reise und deren anschließende Durchführung zusammen mit der Ehefrau beim gewinnenden Unternehmer USt aus?

§§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 Buchst. b, 3 Abs. 12 Satz 2, 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1980

FG Mün...

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