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NWB Nr. 19 vom 06.05.1991 Seite 1420

NWB AKTUELLES 19/91

Bericht über schwebende Verfahren bei BFH (IV/1991)

Nachfolgend geben wir einen Überblick über neue beim BFH anhängige Verfahren. Unter der angegebenen Fundstelle in der Zeitschrift EFG kann der Wortlaut der dem Verfahren vor dem BFH zugrundeliegenden erstinstanzlichen Entscheidung nachgelesen werden. Benutzer der Steuerrechtsdatenbank LEXinform der DATEV können unter der angegebenen LX-Nummer (z. B. LX94428) die Entscheidungsgründe der Vorinstanz abrufen.

Erbschaftsteuer

1. Der Begriff ”Vermögensgegenstände” i. S. des ErbStG 1974 ist enger als der Begriff ”Vermögen” i. S. des ErbStG 1959 auszulegen.

§ 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974; § 18 Abs. 1 Nr. 13 ErbStG 1959

FG Münster (EFG 1990 S. 322; LX94428) BFH II R 13/90

Umsatzsteuer

2. Für die Aufteilng der Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel sind die steuerpflichtigen Umsätze mit dem Bruttoentgelt (einschl. USt-Anteil) maßgebend (Abgrenzung zu , BStBl II S. 533).

§ 15 Abs. 3 und 6 UStG 1967/1973; § 15 Abs. 5 UStG 1980

Hess. FG (EFG 1990 S. 392; LX95454) BFH V R 23/90

3. Sind Grundgeschäfte eines landwirtschaftlichen Nebenbetriebs (hier: Forellenzucht und Verkauf) Hilfsumsätze i. S. des § 24 Abs. 1 Nr. 2 UStG?

§§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 24a Abs. 1 UStG 1980

Nds. FG (EFG 1990 S. 394; LX95455) BFH V R 45/90

4. Die private Nutzung eines betrieblichen Pkw ist auch hi...

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