Gesetze: § 123 Abs 2 S 1 PatG, § 123 Abs 2 S 4 PatG, § 234 Abs 3 ZPO

Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:040618B7Wpat2.17.0

Fundstelle(n):
KAAAH-00930