Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

Daniel Hermes (September 2023)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift

1 § 237 AO ist das Gegenstück zu § 236 AO und zielt auf einen Ausgleich zwischen Steuerpflichtigen und Steuergläubiger ab: Dem Steuerpflichtigen soll (pauschaliert) der Zinsvorteil genommen werden, welcher ihm – wie die Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs zeigt – unberechtigt durch die in Anspruch genommene AdV entstanden ist. Schließlich sollen Aussetzungszinsen verhindern, dass Rechtsbehelfsverfahren ohne ernsthafte Erfolgschancen geführt werden, um die Fälligkeit der Schuld zinslos hinauszuschieben.

II. Geltungsbereich

2Die Zinsregelung bezieht sich auf Steuern und zurückgeforderte Steuervergütungen sowie Prämien und Zulagen, soweit auf diese die Vorschriften über Steuervergütungen anwendbar sind (z. B. Investitionszulage, Eigenheimzulage, Wohnungsbauprämien, Sparprämien und Ar...

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