Dokument Rückwirkende Anwendung der §§ 15b i.V.m. 20 Abs. 2b EStG a.F. auf sämtliche Kapitaleinkünfte über § 52 Abs. 37d EStG a.F. ist keine ver-fassungswidrige unechte Rückwirkung im Streitjahr 2006

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Arbeitshilfe November 2018

Rückwirkende Anwendung der §§ 15b i.V.m. 20 Abs. 2b EStG a.F. auf sämtliche Kapitaleinkünfte über § 52 Abs. 37d EStG a.F. ist keine ver-fassungswidrige unechte Rückwirkung im Streitjahr 2006

Stellt die rückwirkende Anwendung der §§ 15b i.V.m. 20 Abs. 2b EStG a.F. auf sämtliche Kapitaleinkünfte über § 52 Abs. 37d EStG a.F. eine verfassungswidrige unechte Rückwirkung im Streitjahr 2006 dar? - Verstößt die Regelung des § 15b EStG gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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