Sozialrecht | Kritisches Urteil über Rentenpläne (hib)
Die Rentenpläne der Bundesregierung
werden von Experten eher kritisch beurteilt. Das ist das Ergebnis einer
Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am zum
Regierungsentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und
Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (BT-Drucks.
19/4668).
Zum einen verwiesen die Sachverständigen auf die hohen Kosten der Haltelinien für Rentenniveau und Beitragssatz, ohne dass damit das Problem der Altersarmut gelöst werde.
Kritisiert wurde auch die Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Erwerbsminderungsrentnern und die Steuerfinanzierung der sogenannten Mütterrente.
Gegenstand der Anhörung war zum einen der Gesetzentwurf (BT-Drucks. 19/4668) der Bundesregierung zur Einführung von Haltelinien beim Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025. Weiter möchte die Regierung die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente auf 65 Jahre und acht Monate in einem Schritt anheben, die Leistungen für Kindererziehungszeiten (Mütterrente) ausdehnen und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten.
Außerdem bewerten die Sachverständigen Anträge der AfD-Fraktion (BT-Drucks. 19/4843) und der Linksfraktion (BT-Drucks. 19/29; 19/31) zu den Themen Mütter- und Erwerbsminderungsrente.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 837 (il)
Fundstelle(n):
NWB NAAAG-98960