Dokument Auch § 50d Abs. 3 EStG 2012 ist unionsrechtswidrig - EuGH, Beschluss v. 14.6.2018 - Rs. C-440/17 „GS“

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IWB Nr. 21 vom 09.11.2018 Seite 829

Auch § 50d Abs. 3 EStG 2012 ist unionsrechtswidrig

„GS“

Thorsten Wagemann

Nachdem durch das EuGH-Urteil in der Rechtssache „Deister Holding und Juhler Holding“ bereits entschieden wurde, dass § 50d Abs. 3 EStG i. d. F. von 2007 gegen die Niederlassungsfreiheit und die Regelungen der Mutter-Tochter-Richtlinie verstößt, stand in einem jüngeren Beschluss des EuGH § 50d Abs. 3 EStG i. d. F. von 2012 auf dem Prüfstand. Es ist keine große Überraschung, dass der EuGH auch bei der neugefassten Regelung auf fundamentale unionsrechtliche Verstöße erkannt hat. Der Beschluss liegt in enger zeitlicher Abfolge zum BMF-Schreiben v. 4.4.2018, dessen Grundsätze zu einer unionsrechtskonformen Anwendung der Norm aus Sicht der Finanzverwaltung damit bereits wieder überholt sind. Für die Praxis stellt sich die Frage, wie jetzt mit der Situation umzugehen ist. Außerdem steht im Raum, ob § 50d Abs. 3 EStG unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten so weitgehend verunglückt ist, dass nur noch eine komplette Neufassung Abhilfe schaffen kann.

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