Dokument Der Entwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes - Rettende Hilfe des deutschen Gesetzgebers

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IWB Nr. 21 vom 09.11.2018 Seite 800

Der Entwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes

Rettende Hilfe des deutschen Gesetzgebers

Dr. Florian Holle und Dr. Martin Weiss

Das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union rückt immer näher. Der Übergang des Vereinigten Königreichs von einem EU-Mitgliedstaat zu einem Drittstaat steht damit bevor. Die dadurch entstehenden Probleme steuerlicher Art werden seit Langem im Schrifttum antizipiert und sollen hier nicht insgesamt wiederholt werden. Das BMF kommt den zahlreichen Forderungen im Schrifttum nach und hat einen Referentenentwurf für ein „Brexit-Steuerbegleitgesetz“ vorgelegt, der zur Entschärfung einzelner Problematiken beitragen kann. Neben einer ebenso positiven Entwicklung im Umwandlungsgesetz sollen auch die Problemfelder Dividenden im Gewerbesteuerrecht und Fragen der Hinzurechnungsbesteuerung angesprochen werden.

Kernaussagen
  • Durch die vorgelegten Gesetzentwürfe zum Brexit-Steuerbegleitgesetz und zum Vierten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes sollen ungewollte Folgen des Brexit auf deutscher Seite gemildert bzw. vermieden werden.

  • Steuerlich werden dazu einige der auf EU-Vorgänge beschränkten Vergünstigungen ausgedehnt, um insbesondere ohne Zutun der Steuerpflichtigen eintretenden Nachteilen zu begegnen („Brexit als schädliches Ereignis“).

  • Die grenzüberschreitenden U...

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