Dieselgate | Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller (Bundesrat)
Der Bundesrat verlangt Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge
auf Kosten der Hersteller. In einer am gefassten Entschließung
fordert er die Bundesregierung zum Handeln auf.
Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, da viele Diesel-Fahrzeuge im Realbetrieb nicht den Abgasnormen entsprechen. Hardware-Nachrüstungen stellten die wirksamste Methode dar, um die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten und somit generelle Fahrverbote zu vermeiden. Saubere Luft ist ein wichtiger Faktor für die Gesundheit der Menschen, betont der Bundesrat.
Die Bundesregierung müsse die Voraussetzungen schaffen, damit für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann. Zudem soll sie zeitnah die Zulassungsvoraussetzungen für solche technisch umgerüsteten Diesel-Fahrzeuge regeln, die die Abgasnormen erfüllen.
Die Kosten der Umrüstung seien von den Herstellern zu tragen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft haben, dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, begründet der Bundesrat seine Forderung.
Die Entschließung wurde nun der Bundesregierung zugeleitet, die darüber entscheidet, ob sie die Forderung des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen für die Beratungen innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings nicht.
Quelle: Bundesrat online (il)
Fundstelle(n):
NWB DAAAG-97559