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EuGH 28.06.2018 C-203/16 P, NWB 28/2018 S. 2019

Körperschaftsteuer | Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel nichtig

Der NWB JAAAG-87474 den Beschluss 2011/527/EU der Kommission v.  über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) „KStG, Sanierungsklausel“ für nichtig erklärt.

Anmerkung:

Die EU-Kommission sieht die Sanierungsklausel als eine rechtswidrige Beihilfe an und forderte die Bundesrepublik Deutschland auf, alle gewährten Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern. [i]EuG, Urteil v. 4.2.2016 - Rs. T-287/11 NWB EAAAF-66134 Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom EuG als unbegründet verworfen. Nach Auffassung des EuGH hat das EuG durch den Ausschluss der allgemeinen Regel des Verlustvortrags vom im vorliegenden FallS. 2020 [i]Dörr/Eggert, NWB 17/2018 S. 1218 maßgebenden Referenzsystem dieses System zu eng definiert. Dies führt z...

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