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NWB Nr. 27 vom Seite 1973

Kommunale Abgaben in Form wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

Zweck, Anwendungsbereich und Relevanz einer vielerorts neuen Abgabenart

Dr. Peter Beuscher

[i] Beuscher, Wiederkehrende Beiträge, NWB Verlag Herne, 2. Aufl. 2017, ISBN 978-3-482-65882-2 In zahlreichen Bundesländern sind in den letzten Jahren durch den jeweiligen Gesetzgeber Ermächtigungsgrundlagen für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge eingeführt worden. Dies ist auch vor dem Hintergrund geschehen, dass viele Gemeinden zuvor entweder gar keine Satzung für die Erhebung einmaliger Ausbaubeiträge erlassen oder aber – trotz vorhandener Satzung – Anlieger nicht zu Ausbaubeiträgen herangezogen haben. Angesichts der insgesamt wachsenden finanziellen Lasten für die Kommunen sollen [i]Simon, NWB 35/2017 S. 2646aber künftig Aufwendungen für den Straßenausbau vermehrt durch (wiederkehrende) Beiträge refinanziert werden. Neben den – unterschiedlichen – Voraussetzungen der Veranlagung zu wiederkehrenden Beiträgen in den einzelnen Bundesländern ist für die Abgabepflichtigen von Interesse, ob sie die Beitragsbelastung steuermindernd geltend machen oder bspw. auf Mieter abwälzen können. Der Beitrag gibt einen Überblick.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Rechtliche Grundlagen wiederkehrender Ausbaubei...

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