Arbeitsrecht | Hemmung einer Ausschlussfrist (BAG)
Verlangt eine arbeitsvertragliche
Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur
Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend
gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des
§ 203
Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche
Vergleichsverhandlungen führen.
§ 203
Satz 2 BGB findet auf arbeitsvertragliche
Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung ().
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger war vom bis zum bei der Beklagten als technischer Sachbearbeiter beschäftigt und hat zuletzt 4.361 Euro brutto monatlich verdient. Sein Arbeitsvertrag enthält eine Klausel, die verlangt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht und bei Ablehnung innerhalb von weiteren drei Monaten ab Zugang der Ablehnung bei Gericht anhängig gemacht werden müssen. Anderenfalls verfallen sie.
Mit Schreiben vom forderte der Kläger vom Beklagten die Abgeltung von 32 Urlaubstagen sowie von 182,25 Überstunden, die sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers angesammelt hätten. Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom die Ansprüche ab, wies allerdings darauf hin, er strebe eine einvernehmliche Lösung an. In der Folgezeit führten die Parteien über die von ihnen beauftragten Rechtsanwälte Vergleichsverhandlungen, die bis zum andauerten, jedoch erfolglos blieben. Daraufhin hat der Kläger am Klage erhoben, mit der er seine Ansprüche weiterverfolgt.
Das LAG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und gemeint, die Ansprüche des Klägers seien verfallen, weil er sie nicht fristgerecht gerichtlich geltend gemacht habe.
Die hiergegen gerichtete Revision hatte Erfolg:
Der Kläger hat die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche gewahrt, weil sie für die Dauer der Vergleichsverhandlungen entsprechend § 203 Satz 1 BGB gehemmt war.
Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet.
§ 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung.
Der Senat musste nicht darüber entscheiden, ob die Verfallklausel insgesamt unwirksam ist, weil sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich ausnimmt.
Mangels Feststellungen des LAG zu dem vom Kläger behaupteten Arbeitszeitkonto und dessen Saldo sowie den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch offenen Urlaubstagen konnte der Senat in der Sache nicht selbst entscheiden, sondern hat sie zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Quelle: BAG, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB JAAAG-86920