Online-Nachricht - Mittwoch, 20.06.2018

Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juni 2018 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils: Sind bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils (hier: an der Besitzpersonengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) die Buchwerte auch dann gemäß § 6 Abs. 3 EStG fortzuführen, wenn der Übergeber taggleich bzw. zeitgleich eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Sonderbetriebsvermögens (hier: Teile seines Geschäftsanteils an der Betriebskapitalgesellschaft) bei derselben Mitunternehmerschaft veräußert? (BFH-Az. IV R 14/18; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 06.06.2018).

Berechnung von Sonderausgaben bei der Einzelveranlagung: Ist § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG dahingehend auszulegen, dass zunächst bei jedem Ehegatten die Aufwendungen anzusetzen sind, die er wirtschaftlich getragen hat, und lediglich die Abzugsbeträge nach Durchführung der Höchstbetragsberechnungen und der Günstigerprüfungen hälftig aufzuteilen sind? (BFH-Az. III R 11/18; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 04.05.2018).

Digitale Außenprüfung bei EÜR-Betrieb: Ob und in welchem Umfang ist ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen und/oder Unterlagen aufzubewahren? Welche Unterlagen und Aufzeichnungen bei digitaler Speicherung müssen im Falle einer Betriebsprüfung dann auch auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden? (BFH-Az. X R 8/18; Vorinstanz: , s. hierzu auch Rätke, BBK 9/2018 S. 395).

"Kurze Zeit" i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG: Ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG auch in Fällen anzuwenden, in denen die Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung aufgrund der Regelung des § 108 Abs. 3 AO außerhalb des Zeitraums von 10 Tagen ("kurze Zeit") liegt, die Zahlung aber innerhalb des Zeitraums erfolgt ist? (BFH-Az. VIII R 23/17; Vorinstanz: ,).

"Kurze Zeit" i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG: Ist der unbestimmte Rechtsbegriff der "kurzen Zeit" i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG aufgrund der Fallkonstellation, dass eine am 07.01. gezahlte Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember aufgrund der Regelung des § 108 Abs. 3 AO erst am 12.01. fällig wird, mit mindestens 12 Tagen zu bemessen? (BFH-Az. VIII R 10/18; Vorinstanz: , s. auch Korn, ).

Vergütung nebenberuflicher Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung: Sind Vergütungen für Fahrer, die nebenberuflich für eine Einrichtung der teilstationären Tagespflege im Fahrdienst tätig waren, nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (Auslegung des Begriffs der Pflege)? (BFH-Az. VI R 9/18; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.04.2018).

Geldwerter Vorteil, Fitnessstudio: Fließt der mit der vergünstigten Nutzung eines Fitnessstudios einhergehende geldwerte Vorteil den teilnehmenden Arbeitnehmern mit der Übergabe des Mitgliedsausweises bereits für den gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft zu oder fortlaufend monatlich während der Dauer ihrer Teilnahme, wenn der Arbeitgeber mit dem Fitnessstudio einen Vertrag über die Dauer von zwölf Monaten geschlossen, mit den Arbeitnehmern aber mündlich monatliche Nutzung vereinbart hat? (BFH-Az. VI R 14/18, Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 18.04.2018).

Prozesskosten als agB: Sind Aufwendungen für die Führung eines den Kernbereich des menschlichen Lebens berührenden Rechtsstreits (im Rahmen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung) über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind und über die Rückkehr des von der Mutter ins Ausland entführten Kindes nach Deutschland als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig? (BFH-Az. VI R 15/18; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.04.2018).

Mehraktige Ausbildung beim Kindergeld: Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist? (BFH-Az. III R 8/18; Vorinstanz: , s. hierzu NWB 13/2018 S. 835 ; BFH-Az. III R 12/18, Vorinstanz: ; BFH-Az. III R 18/18, Vorinstanz: ; BFH-Az. III R 19/18; Vorinstanz: ; BFH-Az. III R 22/18, Vorinstanz: ).

Entstrickungsbesteuerung: Ermöglichen die Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des SEStEG und des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 die Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist (hier: Überführung von Rechten in eine ausländische Betriebsstätte), und ist die rückwirkende Anwendung auf Vorgänge vor dem (§ 52 Abs. 8b Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) verfassungsgemäß? Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung des BVerfG über das Normenkontrollersuchen des I. Senats vom - I R 80/12 (Az. des BVerfG: 2 BvL 8/13) ausgesetzt. (BFH-Az. I R 99/15; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 14.01.2016).

Umsatzsteuer

Steuersatz auf Kutschfahrten: Unterliegen Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG? (BFH-Az. V R 9/18, Vorinstanz: ).

Fundstelle(n):
NWB UAAAG-86857