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Rechtsprechung | Neue Verfahren beim BVerfG
Der BFH hat die neu hinzugekommenen
Verfahren beim BVerfG bekanntgegeben, die für die Rechtsprechung des BFH sowie
hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein können.
Verfahrensrecht:
Höhe von Nachzahlungszinsen: Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO i.d.F. der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des JStG 2007 vom (BGBl I S. 2878), von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem verfassungswidrig? (BVerfG-Az. 1 BvR 2237/14, Vorinstanz: OVG NRW, Beschluss v - 14 A 1196/13).
Höhe von Nachzahlungszinsen: Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO i.d.F. der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des JStG 2007 vom (BGBl I S. 2878), von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsu...