Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 13.03.2018 - 13 K 3024/17 E

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 13 K 3024/17 E

Gesetze: EStG § 33 Abs. 1, EStG § 33 Abs. 2 Satz 1, EStG § 33 Abs. 2 Satz 4, GG Art. 6 Abs. 1

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zivilprozess wegen Kindesentführung durch einen Elternteil in das Ausland – Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern als Kernbereich menschlichen Lebens – Verfassungskonforme Auslegung der Abzugsbeschränkung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG

Leitsatz

  1. Bei einem nach der Entführung eines Kindes durch einen Elternteil in das Ausland (Südamerika) von dem Vater wegen seines Umgangsrechts und der Rückführung seiner Tochter nach Deutschland geführten Zivilprozess nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) handelt es sich um eine den Kernbereich menschlichen Lebens berührende tatsächliche Zwangslage, die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung führt.

  2. Eine Auslegung des Begriffs Existenzgrundlage als immaterielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen, die den Kernbereich menschlichen Lebens berührt, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

  3. Diese immaterielle Existenzgrundlage ist gefährdet, wenn der Steuerpflichtige ohne den Prozess keine (legale) Möglichkeit hat, seine von der Kindesmutter ins Ausland entführte Tochter nach Deutschland zurückzuholen.

  4. Zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen gehört auch das soziale Bedürfnis des Steuerpflichtigen nach Liebe zu seinem Kind und Fürsorge für das Kind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
PAAAG-83535

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