Dokument EU-Kommission; Neue Vorschläge für EU-Rechtsrahmen zur Sitzverlegung und für Online-Gründungen von Gesellschaften

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IWB 9/2018 S. 331

EU-Kommission; Neue Vorschläge für EU-Rechtsrahmen zur Sitzverlegung und für Online-Gründungen von Gesellschaften

Die EU-Kommission hat am 25.4.2018 zwei neue Richtlinienvorschläge zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 – COM(2018) 239 final und COM(2018) 241 final – vorgelegt. Eine neue Sitzverlegungs-Richtlinie soll grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel erleichtern, eine Richtlinie zur Online-Registrierung von Unternehmen soll ein (rein) digitales Unternehmensregister etablieren. Es sollen alle Schritte zur Gründung einer GmbH oder vergleichbarer Kapitalgesellschaften anderer Mitgliedstaaten durch grenzübergreifend zugängliche Angebote online abgewickelt werden können, also insbesondere ohne notarielle Beglaubigung und vorangehende registerrechtliche Prüfung. Eine rasche politische Einigung über dieses „Gesellschaftsrechtspaket“ ist unwahrscheinlich.

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