Dokument Das Berufsrecht der selbständigen Buchhalter, Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte auf dem Prüfstand - Ist § 6 Nr. 4 StBerG verfassungswidrig?

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BBK Nr. 9 vom 04.05.2018 Seite 432

Das Berufsrecht der selbständigen Buchhalter, Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte auf dem Prüfstand

Ist § 6 Nr. 4 StBerG verfassungswidrig?

Matthias Pruns

Wer als Buchhalterin oder Buchhalter selbständig tätig sein möchte, dem wird es in Deutschland sehr schwer gemacht. Das Steuerberatungsgesetz gestattet anderen Personen als den in § 3 StBerG genannten „Berufsträgern“ die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen und die Werbung für eine solche Tätigkeit nur in sehr engen Grenzen. Selbständige Buchhalter, Steuerfachwirte und Bilanzbuchhalter dürfen (nur) laufende Geschäftsvorfälle buchen, die laufende Lohnabrechnung vornehmen und Lohnsteuer-Anmeldungen fertigen. Der BFH hat im vergangenen Jahr noch einmal seine Auffassung bestätigt, dass die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen unter keinen Umständen zur Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen berechtigt sind. Verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Einschränkung hat das Gericht keine Beachtung geschenkt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zwar nicht zur Entscheidung angenommen, sich dabei aber auch nicht weiter zur Sache geäußert. Damit sind die verfassungsrechtlichen Fragen noch immer nicht abschließend geklärt. Anlass genug, die Regelungen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch Buchhalter kritisch unter die Lupe zu nehmen.

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