Dokument Steuerrecht; Zinssatz von 6 % im Jahr 2013 verfassungsgemäß

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BFH III R 10/16, BBK 7/2018 S. 307

Steuerrecht; Zinssatz von 6 % im Jahr 2013 verfassungsgemäß

Der BFH hält den Zinssatz von 6 % für Steuernachzahlungen jedenfalls für den VZ 2013 für verfassungsgemäß: Zwar betrug der Leitzins der Europäischen Zentralbank im Jahr 2013 weniger als 1 % p. a. Jedoch belief sich die Zinsspanne für Einlagen und Kredite nach dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank auf Zinssätze zwischen 0,15 % und 14,7 %. Der gesetzliche Zinssatz des § 238 AO von 6 % war daher nicht unverhältnismäßig.

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