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BSG 14.03.2018 B 12 R 5/16 R, NWB 14/2018 S. 927

Sozialversicherungspflicht | Gesellschafter-Geschäftsführer

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag über eine umfassende Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. [i]Bosse, NWB 12/2018 S. 797

Anmerkung:

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt verfügt der Geschäftsführer lediglich über eine gegenständlich ...

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