Kaufrecht | Widerruf der Online-Bestellung von Medikamenten möglich (vzbv)

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Auf das von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem OLG Karlsruhe erstrittene, noch nicht rechtskräftige Urteil (Az. 4 U 87/17) macht der Verband aktuell aufmerksam.

Sachverhalt: Die Online-Apotheke Apovia hatte in ihren Geschäftsbedingungen verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Der Betreiber verteidigte die Klausel vor Gericht damit, dass ihm ein Weiterverkauf der zurückgesandten Medikamente nicht möglich sei und sie damit "rechtlich verderben" würden. Bei Versand von schnell verderblichen Waren gibt es laut Gesetz kein automatisches Widerrufsrecht.

Das OLG Karlsruhe hielt diese Ausnahme nicht für einschlägig und schloss sich damit der Auffassung des vzbv an. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers stehe Verbrauchern auch bei Arzneimitteln grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Das Gericht stellte außerdem klar, dass Online-Apotheken gesetzlich verpflichtet sind, kostenlos zu beraten. Dadurch solle sichergestellt werden, dass Verbraucher Informations- und Beratungsmöglichkeiten nutzen können, die mit denen einer stationären Apotheke vergleichbar sind. Apovia hatte unter "Kontakt und Beratung" lediglich eine kostenpflichtige Telefonnummer angegeben. Nach Auffassung des Gerichts halten Gebühren, auch wenn sie gering sind, Bestellkunden davon ab, die Hotline zu nutzen.

Nicht durchsetzen konnte sich der vzbv dagegen mit seiner Forderung, die Versandapotheke müsse dem Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits vor der Bestellung in einer speicherfähigen Fassung bereitstellen.

Quelle: vzbv, Pressemitteilung v. 21.03.2018 (il)

Fundstelle(n):
NWB NAAAG-79257