Dokument Finale ausländische Betriebsstättenverluste aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft sind aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?

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Arbeitshilfe März 2018

Finale ausländische Betriebsstättenverluste aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft sind aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?

Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft

1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 5 DBA-Niederlande auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?

2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, grundsätzlich nicht in einer mit der Situation einer inländischen Betriebsstätte vergleichbaren Situation?

3. Besteht im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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