Dokument Reiseleistungen: § 25 Abs. 1 und 3 UStG nicht unionsrechtskonform

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NWB Nr. 10 vom 05.03.2018 Seite 608

Reiseleistungen: § 25 Abs. 1 und 3 UStG nicht unionsrechtskonform

Dr. Helge Jacobs

Gemäß § 25 UStG sind Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind (§ 25 Abs. 1 Satz 1 UStG), nur mit dem Unterschied zwischen vom Leistungsempfänger aufgewendeten und dem vom Unternehmer für Reisevorleistungen aufgewendeten Betrag (§ 25 Abs. 3 UStG) zu besteuern. Den Unterschiedsbetrag kann der Unternehmer wahlweise einzelfallbezogen, für Gruppen von Leistungen oder aber für innerhalb des Besteuerungszeitraums erbrachte Leistungen ermitteln. Mit der Entscheidung im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland v.  - Rs. C-380/16 NWB WAAAG-72375 hat der EuGH erwartungsgemäß weder die in § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG enthaltene Beschränkung auf den Vertrieb von Reiseleistungen an Nicht-Unternehmer (private Endverbraucher) noch die in § 25 Abs. 3 UStG enthaltenen Regelungen zur Zulässigkeit auch der pauschalen Ermittlung der Marge für unionsrechtskonform gehalten.

Bereits in der Rechtssache „Kommission/Spanien“ hatte der EuGH entschieden, dass die Sonderregelungen für Reisebüros gem. Art. 306 ff. MwStSystRL nicht nur an Reisende als Endverbraucher (sog. Reisendenmaxime), sondern auch auf an Unternehmer ausgeführ...

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