Dokument BPatG, Beschluss v. 21.09.2011 - 29 W (pat) 40/09

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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 40/09

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – "Kaleido" – keine Unterscheidungskraft - Zulassung der Rechtsbeschwerde

Fundstelle(n):
KAAAG-75227

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