BPatG, Beschluss v. 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung

Fundstelle(n):
LAAAG-74421

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14

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