Dokument BPatG, Beschluss v. 04.06.2014 - 26 W (pat) 514/13

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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 514/13

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fundstelle(n):
TAAAG-74346

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