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BPatG Beschluss v. - 28 W (pat) 578/12

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Wort-Bild-Marke "Omas Gurken" - Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr

Fundstelle(n):
BAAAG-74284

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 26.03.2014 - 28 W (pat) 578/12

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