Dokument BPatG, Beschluss v. 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12

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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 37/12

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/RODAM" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
ZAAAG-74182

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