Dokument BPatG, Beschluss v. 19.02.2013 - 24 W (pat) 505/11

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BPatG Beschluss v. - 24 W (pat) 505/11

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Fundstelle(n):
QAAAG-74159

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