Dokument BPatG, Beschluss v. 18.07.2012 - 28 W (pat) 507/11

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BPatG Beschluss v. - 28 W (pat) 507/11

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit dunkelblauen Umrisslinien – eingebunden in einen weißen Kreis (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft

Fundstelle(n):
YAAAG-74032

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