Dokument BPatG, Urteil v. 22.07.2010 - 3 Ni 57/08 (EU)

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BPatG Urteil v. - 3 Ni 57/08 (EU)

Gesetze: Art 138 Abs 1 Buchst a EuPatÜbk, Art 138 Abs 2 EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von Pflanzenfarbstoffen aus Rotkohl oder schwarzer Karotte (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 414 910 (Streitpatent), das den 11. Juli 2002 als internationalen Anmeldetag hat und die Unionsprioritäten EP 01202857 vom 26. Juli 2001 und US 308108 P vom 30. Juli 2001 beansprucht. Die Euro-PCT-Anmeldung wurde am 6. Februar 2003 in Form der WO 2003/010240 A1 veröffentlicht. Veröffentlichungstag der Patenterteilung beim Europäischen Patentamt ist der 6. Dezember 2006. Das Streitpatent mit der Bezeichnung

Fundstelle(n):
EAAAG-73703

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