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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 537/10

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach dunkelblau" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis  

Fundstelle(n):
WAAAG-73668

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 29.10.2010 - 29 W (pat) 537/10

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