Dokument BPatG, Beschluss v. 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09

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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 112/09

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis

Fundstelle(n):
XAAAG-73659

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