Dokument BPatG, Beschluss v. 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10

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BPatG Beschluss v. - 33 W (pat) 42/10

Gesetze: § 63 Abs 1 MarkenG, § 63 Abs 1 S 2 MarkenG, § 71 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Fundstelle(n):
OAAAG-73649

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