Dokument BPatG, Beschluss v. 15.09.2010 - 25 W (pat) 8/09

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BPatG Beschluss v. - 25 W (pat) 8/09

Gesetze: § 8 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 68 Abs 2 MarkenG, § 107 Abs 1 MarkenG, § 115 Abs 1 MarkenG, Art 6quinquies Abschn B Nr 3 PVÜ

Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen" (international registrierte dreidimensionale Marke) - zur grafischen Darstellbarkeit

Fundstelle(n):
DAAAG-73631

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