BPatG, Beschluss v. 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG, § 116 Abs 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus (Bildmarke/IR-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche, begriffliche und bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Fundstelle(n):
CAAAG-73601

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07

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