AWV § 8

Kapitel 2: Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland

Abschnitt 1: Beschränkungen

Unterabschnitt 1: Genehmigungsbedürftige Ausfuhr

§ 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste [1]

(1) Die Ausfuhr der folgenden Güter bedarf der Genehmigung:

  1. der in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten Güter und

  2. der in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste genannten Güter.

(2) 1Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1 ist nicht erforderlich für die Ausfuhr der folgenden Güter in die Schweiz, nach Liechtenstein, Norwegen und Island:

  1. Feuerwaffen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Waffengesetzes in Verbindung mit Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2 und Abschnitt 3 der Anlage 1 zum Waffengesetz, soweit das Waffengesetz und die auf Grund des Waffengesetzes erlassenen waffenrechtlichen Verordnungen für diese gelten, einschließlich unwesentlicher Teile und Zubehör,

  2. Munition im Sinne des § 1 Absatz 4 des Waffengesetzes in Verbindung mit Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1 und 2 der Anlage 1 zum Waffengesetz, soweit sie für Feuerwaffen im Sinne von Nummer 1 bestimmt ist, einschließlich Munitionsteile, und

  3. Wiederladegeräte, soweit sie für die Munition im Sinne der Nummer 2 bestimmt sind.

2Satz 1 gilt nicht, wenn dem Ausführer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb der in Satz 1 genannten Staaten und außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union liegt.

(3) 1Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 2 ist nicht erforderlich, wenn nach dem der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag derartige Güter im Wert von nicht mehr als 5 000 Euro geliefert werden sollen. 2Die Ausfuhr von Software und Technologie ist abweichend von Satz 1 stets genehmigungspflichtig.

Fundstelle(n):
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KAAAG-73325

1Anm. d. Red.: § 8 i. d. F. der VO v. (BAnz AT 6.11.2014 V1) mit Wirkung v. .